Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 27.04.2023 - 13 UF 211/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweilige Anordnung zur Abänderung eines Unterhaltstitels; Rechtsmittel gegen eine Entscheidung über Unterhaltsverpflichtung im einstweiligen Rechtsschutz; Abgrenzung von Entscheidung in der Hauptsache zu Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einstweilige Anordnung zur Abänderung eines Unterhaltstitels; Rechtsmittel gegen eine Entscheidung über Unterhaltsverpflichtung im einstweiligen Rechtsschutz; Abgrenzung von Entscheidung in der Hauptsache zu Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung
Verfahrensgang
- AG Nauen, 22.11.2022 - 20 F 115/22
- OLG Brandenburg, 27.04.2023 - 13 UF 211/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Naumburg, 27.04.2017 - 4 UF 19/17
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Zahlung von Trennungsunterhalt: …
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.04.2023 - 13 UF 211/22
Dies gilt auch für Verfahren, deren Gegenstand, wie vorliegend, eine Familienstreitsache (§ 112 Nr. 1 FamFG) ist, (OLG Naumburg, Beschluss v. 27.04.2017, 4 UF 19/17, juris;… Prütting/Helms/Dürbeck, FamFG, 6. Aufl. 2023, § 57 FamFG Rn. 3;… Sternal/Giers, FamFG, 21. Aufl. 2023, § 57 FamFG Rn. 2;… Schulte-Bunert/Weinreich/Schwonberg, FamFG, 7. Aufl. 2023, § 246 FamFG Rn. 52).Deshalb schafft der sich in einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung niederschlagende Verlautbarungsfehler des Gerichts in den Fällen, in denen - anders als vorliegend - gegen eine Entscheidung nach dem Gesetz ein Rechtsmittel gegeben ist, bei den betroffenen Verfahrensbeteiligten einen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass vermutet wird, diese seien ohne Verschulden an einer fristgerechten Einlegung des Rechtsmittels gehindert gewesen (…BVerfG a. a. O. Rn. 29; BGH NJW 2017, 3002 Nr. 11; NJW 2012, 1025; OLG Naumburg Beschluss v. 27.04.2017, 4 UF 19/17, juris;… BeckOK ZPO/Wendtland, 47. Ed. 1.12.2022, § 233 ZPO Rn. 12).
- BGH, 09.03.2017 - V ZB 18/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.04.2023 - 13 UF 211/22
Deshalb schafft der sich in einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung niederschlagende Verlautbarungsfehler des Gerichts in den Fällen, in denen - anders als vorliegend - gegen eine Entscheidung nach dem Gesetz ein Rechtsmittel gegeben ist, bei den betroffenen Verfahrensbeteiligten einen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass vermutet wird, diese seien ohne Verschulden an einer fristgerechten Einlegung des Rechtsmittels gehindert gewesen (…BVerfG a. a. O. Rn. 29; BGH NJW 2017, 3002 Nr. 11; NJW 2012, 1025; OLG Naumburg Beschluss v. 27.04.2017, 4 UF 19/17, juris;… BeckOK ZPO/Wendtland, 47. Ed. 1.12.2022, § 233 ZPO Rn. 12). - BVerfG, 04.09.2020 - 1 BvR 2427/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.04.2023 - 13 UF 211/22
Aus dem aus Art. 2 Abs. 1 iVm 20 Abs. 3 GG als allgemeinem Prozessgrundrecht folgenden Recht auf ein faires Verfahren folgt, dass einem Rechtsuchenden der Zugang zum Gericht durch fehlerhaftes Verhalten des Gerichts nicht in unzumutbarer Weise erschwert werden darf (BVerfG NJW 2021, 915 Rn. 27). - BGH, 21.11.2013 - V ZB 96/13
Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung zur …
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.04.2023 - 13 UF 211/22
Im Übrigen ist es für die Statthaftigkeit eines gegen eine Entscheidung gerichteten Rechtsmittels unerheblich, ob die angegriffene Entscheidung in einer den Verfahrensvorschriften entsprechenden Weise ergangen ist oder in dem Verfahren, in dem sie getroffen worden ist, hätte ergehen dürfen (BGH BeckRS 2014, 2199).